Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Bundessozialgericht

  Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Witwe mit Wohnsitz in Polen seit 1982 - Zuständigkeit des polnischen Versicherungsträgers für die rentenrechtliche Berücksichtigung von vor dem 1.1.1991 zurückgelegten Versicherungszeiten

 
• rechtsprechung-im-internet.de
• Wolters Kluwer

  Keine Berücksichtigung von vor dem 1.1.1991 vom Versicherten in Deutschland zurückgelegten Versicherungszeiten bei der Berechnung der Hinterbliebenenrente einer im Ausland wohnenden Witwe; Beibehaltung des Eingliederungsprinzips des Deutsch-Polnischen ...

• rewis.io

  Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Witwe mit Wohnsitz in Polen seit 1982 - Zuständigkeit des polnischen Versicherungsträgers für die rentenrechtliche Berücksichtigung von vor dem 1.1.1991 zurückgelegten Versicherungszeiten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Keine Berücksichtigung von vor dem 1.1.1991 vom Versicherten in Deutschland zurückgelegten Versicherungszeiten bei der Berechnung der Hinterbliebenenrente einer im Ausland wohnenden Witwe

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  I.K. ./. DRV Berlin-Brandenburg

  Rentenversicherung

Papierfundstellen

• NZS 2020, 219

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (15)

• BSG, 10.07.2012 - B 13 R 17/11 R

  Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Vorrang …

  Auszug aus BSG, 27.06.2019 - B 5 R 36/17 R

  Dass die Anwendung des DPSVA 1975 nicht gegen Europarecht verstoße, habe das BSG mit Urteil vom 10.7.2012 - B 13 R 17/11 R - festgestellt.

  Da die Klägerin im Ausland wohnt, richtet sich der Anwendungsbereich der nationalen Vorschriften nach den speziellen auslandsrentenrechtlichen Kollisionsregelungen in § 110 SGB VI, die gemäß § 37 Satz 1 und 2 SGB I Vorrang vor den allgemeinen Kollisionsvorschriften in § 30 Abs. 1 und 2 SGB I haben (vgl BSGE 111, 184 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9, RdNr 12;… BSG SozR 3-6960 Teil II Art. 8 Nr. 1 S 5;… zum Verhältnis des DPSVA 1975 als speziellere Regelung zum AVG: BSG SozR 3-1200 § 30 Nr. 5 S 9;… BSG SozR 3-2600 § 71 Nr. 2 S 23: Art. 22 Nr. 3 Abk Israel SozSich als lex specialis zu §§ 71 bis 74 SGB VI) .

  Der Vorrang von Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts ist in § 110 Abs. 3 SGB VI in gleicher Weise wie in § 30 Abs. 2 SGB I angeordnet (BSGE 111, 184 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9, RdNr 12) .

  Die Fortgeltung des DPSVA 1975 für diejenigen, die bereits vor dem 1.1.1991 ihren Wohnsitz in Deutschland oder Polen hatten und weiterhin dort ansässig sind, beruht iS der 2. Alt von Art. 8 Abs. 1 Satz 2 EGV 883/2004 auf den besonderen historischen Umständen, die Deutschland und Polen veranlasst haben, zur Bewältigung der als Folge des 2. Weltkriegs entstandenen Lage im Jahr 1975 hinsichtlich der rentenrechtlichen Ansprüche der in Deutschland oder Polen lebenden Bürger das Eingliederungsprinzip, dh die Eingliederung der deutschen und polnischen Beitragszeiten in das System des Wohnsitzstaates, zugrunde zu legen und auch nach den Umwälzungen im Jahr 1990 für die genannte Personengruppe beizubehalten (BSGE 111, 184 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9, RdNr 35, 50 f) .

  Durch das Abkommen sollte den in Polen lebenden Versicherten erstmals ein vertraglich abgesicherter Rechtsanspruch auf die Einbeziehung in das polnische Sozialversicherungssystem und das Recht auf Anrechnung ihrer im Bereich des Deutschen Reiches zurückgelegten Versicherungszeiten verschafft werden, wenn auch im Rahmen des polnischen Systems (BSGE 111, 184 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9, RdNr 50 unter Hinweis auf BVerfGE 53, 164, 180 f = SozR 2200 § 1318 Nr. 5 S 14 mwN) .

  Die polnische Delegation hatte im Laufe der Vertragsverhandlungen deutlich gemacht, dass Polen unter diesem Gesichtspunkt eine unterschiedliche Behandlung von Deutschen und Polen auf seinem Staatsgebiet nicht zulassen könne (BSGE 111, 184 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9, RdNr 50 mwN insbesondere BVerfG SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 33 RdNr 18) .

  Das Abkommen sollte nach dem übereinstimmenden Willen Deutschlands und Polens aus denselben Gründen für diejenigen Personen fortgelten, die bereits vor dem Stichtag 1.1.1991 in einem der beiden Länder wohnten, solange sie dort ansässig bleiben und damit dem Einkommens- und Preisniveau dieses Landes unterliegen (BSGE 111, 184 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9, RdNr 51; hierzu auch Reiter, ZFSH/SGB 2002, 515, 519).

  Sobald diese von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen und ihren Wohnsitz in ein anderes Land verlegen, werden die allgemeinen Regelungen des in den EWGV 1408/71 bzw EGV 883/2004 vereinbarten Leistungsexports auch für sie wirksam (BSGE 111, 184 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9, RdNr 36; vgl Schuler, Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 18.12.2007 , ZESAR 2009, 40, 44) .

  b) Die im Sekundärrecht (Art. 8 iVm Anh II EGV 883/2004) für eine bestimmte Personengruppe verankerte Weitergeltung des DPSVA 1975 ist auch mit den im europäischen Vertragsrecht allen Unionsbürgern garantierten Grundfreiheiten vereinbar (BSGE 111, 184 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9 193, RdNr 37) .

  Von der Fortgeltung des DPSVA 1975 und des darin verankerten Eingliederungsprinzips sind nur Personen betroffen, die ihren vor dem 1.1.1991 begründeten Wohnsitz in Deutschland oder Polen weiterhin beibehalten, mithin davon, dass sie von der Freiheit, sich als Unionsbürger in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben und sich dort aufzuhalten, gerade noch keinen Gebrauch gemacht haben (vgl BSGE 111, 184 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9, RdNr 39) .

  Entsprechende Erwägungen liegen auch der Anordnung der Weitergeltung des Eingliederungsprinzips zugrunde (vgl BSGE 111, 184 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9, RdNr 40) .

• BVerfG, 03.07.2007 - 2 BvE 2/07

  Afghanistan-Einsatz

  Auszug aus BSG, 27.06.2019 - B 5 R 36/17 R

  Nach der Rechtsprechung des BVerfG ermächtigt die parlamentarische Zustimmung zu einem völkerrechtlichen Vertrag die Regierung zur Fortentwicklung dieses Vertrages (vgl BVerfGE 118, 244, 259; 104, 151, 209; 89, 155, 188; 58, 1, 37) .

  Der Gestaltungsspielraum der Exekutive ist insofern begrenzt, als nicht wesentlich von der Vertragsgrundlage abgewichen oder die Identität des Vertrages betreffende Änderungen vorgenommen werden dürfen, die von dem ursprünglichen Zustimmungsgesetz nicht mehr gedeckt sind (BVerfGE 118, 244, 260 mwN) .

  Das ist erst dann der Fall, wenn die konsensuale Fortentwicklung gegen wesentliche Strukturentscheidungen des Vertragswerks verstößt und den Boden des dort festgelegten politischen Programms verlässt (vgl BVerfGE 118, 244, 260, 261 mwN) .

• BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 17/09 R

  Arbeitslosen- und Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit von …

  Auszug aus BSG, 27.06.2019 - B 5 R 36/17 R

  Gemäß Art. 31 Abs. 1 WVK erfolgt die Auslegung eines völkerrechtlichen Vertrages nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Ziels und Zwecks (…vgl BSGE 118, 110 = SozR 4-3300 § 34 Nr. 2, RdNr 23;… BSGE 110, 194 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 69, RdNr 24;… BSG SozR 4-1500 § 158 Nr. 4 RdNr 16; BSGE 107, 185 = SozR 4-2600 § 1 Nr. 6, RdNr 22 mwN;… ohne die WVK zu nennen BSG SozR 4-6480 Art. 27 Nr. 1 RdNr 27 und Art. 22 Nr. 2 RdNr 35: Wortlaut und Wille der Vertragsparteien;… vgl auch Graf Vitzthum in Graf Vitzthum/Proelß, Völkerrecht, 7. Aufl 2016, RdNr 123 mwN) .

 
• BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvE 6/99

  Antrag der PDS in Sachen NATO-Konzept zurückgewiesen

  Auszug aus BSG, 27.06.2019 - B 5 R 36/17 R

  Nach der Rechtsprechung des BVerfG ermächtigt die parlamentarische Zustimmung zu einem völkerrechtlichen Vertrag die Regierung zur Fortentwicklung dieses Vertrages (vgl BVerfGE 118, 244, 259; 104, 151, 209; 89, 155, 188; 58, 1, 37) .
• BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R

  Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine …

  Auszug aus BSG, 27.06.2019 - B 5 R 36/17 R

  Gemäß Art. 31 Abs. 1 WVK erfolgt die Auslegung eines völkerrechtlichen Vertrages nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Ziels und Zwecks (…vgl BSGE 118, 110 = SozR 4-3300 § 34 Nr. 2, RdNr 23; BSGE 110, 194 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 69, RdNr 24;… BSG SozR 4-1500 § 158 Nr. 4 RdNr 16;… BSGE 107, 185 = SozR 4-2600 § 1 Nr. 6, RdNr 22 mwN;… ohne die WVK zu nennen BSG SozR 4-6480 Art. 27 Nr. 1 RdNr 27 und Art. 22 Nr. 2 RdNr 35: Wortlaut und Wille der Vertragsparteien;… vgl auch Graf Vitzthum in Graf Vitzthum/Proelß, Völkerrecht, 7. Aufl 2016, RdNr 123 mwN) .
• BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

  Hinterbliebenenrenten

  Auszug aus BSG, 27.06.2019 - B 5 R 36/17 R

  Zuvor besteht nur eine Aussicht auf eine Leistung (vgl BVerfGE 97, 297 = SozR 3-2940 § 58 Nr. 1 S 5 f) .
• BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92

  Maastricht

  Auszug aus BSG, 27.06.2019 - B 5 R 36/17 R

  Nach der Rechtsprechung des BVerfG ermächtigt die parlamentarische Zustimmung zu einem völkerrechtlichen Vertrag die Regierung zur Fortentwicklung dieses Vertrages (vgl BVerfGE 118, 244, 259; 104, 151, 209; 89, 155, 188; 58, 1, 37) .
• BSG, 25.02.2015 - B 3 P 6/13 R

  Soziale Pflegeversicherung - Ruhen des Pflegegeldanspruchs bei einem länger als …

  Auszug aus BSG, 27.06.2019 - B 5 R 36/17 R

  Gemäß Art. 31 Abs. 1 WVK erfolgt die Auslegung eines völkerrechtlichen Vertrages nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Ziels und Zwecks (vgl BSGE 118, 110 = SozR 4-3300 § 34 Nr. 2, RdNr 23;… BSGE 110, 194 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 69, RdNr 24;… BSG SozR 4-1500 § 158 Nr. 4 RdNr 16;… BSGE 107, 185 = SozR 4-2600 § 1 Nr. 6, RdNr 22 mwN;… ohne die WVK zu nennen BSG SozR 4-6480 Art. 27 Nr. 1 RdNr 27 und Art. 22 Nr. 2 RdNr 35: Wortlaut und Wille der Vertragsparteien;… vgl auch Graf Vitzthum in Graf Vitzthum/Proelß, Völkerrecht, 7. Aufl 2016, RdNr 123 mwN) .
• BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1107/77

  Eurocontrol I

  Auszug aus BSG, 27.06.2019 - B 5 R 36/17 R

  Nach der Rechtsprechung des BVerfG ermächtigt die parlamentarische Zustimmung zu einem völkerrechtlichen Vertrag die Regierung zur Fortentwicklung dieses Vertrages (vgl BVerfGE 118, 244, 259; 104, 151, 209; 89, 155, 188; 58, 1, 37) .
• BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 195/77

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 1315 ff. RVO

  Auszug aus BSG, 27.06.2019 - B 5 R 36/17 R

  Durch das Abkommen sollte den in Polen lebenden Versicherten erstmals ein vertraglich abgesicherter Rechtsanspruch auf die Einbeziehung in das polnische Sozialversicherungssystem und das Recht auf Anrechnung ihrer im Bereich des Deutschen Reiches zurückgelegten Versicherungszeiten verschafft werden, wenn auch im Rahmen des polnischen Systems (BSGE 111, 184 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9, RdNr 50 unter Hinweis auf BVerfGE 53, 164, 180 f = SozR 2200 § 1318 Nr. 5 S 14 mwN) .
• BSG, 29.05.1991 - 4 RA 38/90

  Gewöhnlicher Aufenthalt bei lebenslänglicher Strafhaft
• BVerfG, 01.09.2005 - 1 BvR 361/99

  Verfassungsbeschwerde über den Anspruch eines in Polen lebenden Versicherten mit …
• BSG, 24.07.2001 - B 4 RA 45/99 R

  Bewertung beitragsfreier Zeiten - Israelische Versicherungszeiten - …
• BSG, 31.10.2002 - B 4 RA 45/01 R

  Bewertung von in den USA erworbenen Minizeiten nach Inkrafttreten des SGB 6 - …
• EuGH, 04.12.2008 - C-221/07

  Zablocka-Weyhermüller - Leistungen für hinterbliebene Ehegatten von Kriegsopfern …

• BSG, 21.12.2023 - B 5 R 5/22 R

  Enthalten das DPSVA 1990 oder das DPSVA 1975 Spezialregelungen, die die in § 88 …

  Bei der Prüfung, ob Abkommensrecht nach der Übergangsregelung in Art. 27 Abs. 2 Satz 1 iVm Satz 2 Halbsatz 1 Abk Polen SozSich weiterhin zur Anwendung kommt, ist in Bezug auf die Rentenansprüche und -anwartschaften von Hinterbliebenen auf deren (unveränderten) Wohnsitz abzustellen (vgl grundlegend BSG Urteil vom 27.6.2019 - B 5 R 36/17 R - SozR 4-6715 Art. 27 Nr. 1 RdNr 23 ff) .

  Nach Art. 6 der im Zeitpunkt des Beitritts anwendbaren Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14.6.1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl L 149 vom 5.7.1971 S 2 - im Folgenden VO 1408/71) , traten grundsätzlich die Regelungen des Gemeinschaftsrechts an die Stelle der Abkommen über soziale Sicherheit (vgl zB BSG Urteil vom 27.6.2019 - B 5 R 36/17 R - SozR 4-6715 Art. 27 Nr. 1 RdNr 16) .

  Die Vertragspartner sind übereingekommen, dass eine Fortgeltung des noch vom Eingliederungsprinzip geprägten DPSVA 1975 davon abhängt, dass der Wohnsitz des Hinterbliebenen nach dem 31.12.1990 unverändert bleibt, wie eine an Art. 31 Wiener Vertragsrechtskonvention orientierte Auslegung des insoweit zentralen Art. 27 Abs. 2 Abk Polen SozSich ergibt (vgl grundlegend BSG Urteil vom 27.6.2019 - B 5 R 36/17 R - SozR 4-6715 Art. 27 Nr. 1 RdNr 23 ff) .

• BSG, 20.01.2021 - B 13 R 5/20 R

  Kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente ohne die Berücksichtigung eines …

  Das gilt schon deswegen, weil die Hinterbliebenenrente nicht in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG fällt (…vgl in Bezug auf Versicherte und etwaige zukünftige Hinterbliebene BVerfG Beschluss vom 18.2.1998 - 1 BvR 1318/86 ua - BVerfGE 97, 271 = SozR 3-2940 § 58 Nr. 1 - juris RdNr 57 ff "Hinterbliebenenrente"; in Bezug auf Hinterbliebene BVerfG Beschluss vom 1.3.2010 - 1 BvR 2584/06 - juris RdNr 20;… BSG Urteil vom 5.5.2009 - B 13 R 53/08 R - BSGE 103, 91 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 5, RdNr 19; BSG Urteil vom 27.6.2019 - B 5 R 36/17 R - SozR 4-6715 Art. 27 Nr. 1 RdNr 29).

  Ansprüche von Versicherten auf eine Versorgung der Hinterbliebenen unterfallen jedoch - selbst bei langjährig bestehenden Ehen - nicht dem Eigentumsbegriff des Art. 14 Abs. 1 GG (…hierzu wie zum folgenden BVerfG Beschluss vom 18.2.1998 - 1 BvR 1318/86 ua - BVerfGE 97, 271 = SozR 3-2940 § 58 Nr. 1 - juris RdNr 57 ff "Hinterbliebenenrente"; BVerfG Beschluss vom 1.3.2010 - 1 BvR 2584/06 - juris RdNr 20;… BSG Urteil vom 5.5.2009 - B 13 R 53/08 R - BSGE 103, 91 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 5, RdNr 19; BSG Urteil vom 27.6.2019 - B 5 R 36/17 R - SozR 4-6715 Art. 27 Nr. 1 RdNr 29) .

• BSG, 20.01.2021 - B 13 R 2/20 R

  Anspruch auf Feststellung von in Polen zurückgelegten Versicherungszeiten unter …

  Nach den Übergangs- und Schlussbestimmungen des SozSichAbk POL 1990 ist das RV/UVAbk POL 1975 unter den Voraussetzungen des Art. 27 Abs. 2 bis 4 SozSichAbk POL 1990 weiterhin anwendbar (hierzu sowie zum Folgenden eingehend BSG Urteil vom 10.12.2013 - B 13 R 9/13 R - NZS 2014, 264 RdNr 15 ff; BSG Urteil vom 16.6.2015 - B 13 R 36/13 R - juris RdNr 14 ff; BSG Urteil vom 27.6.2019 - B 5 R 36/17 R - SozR 4-6715 Art. 27 Nr. 1 RdNr 15 ff) .

  Zugleich ist die Fortgeltung dieses Abkommens für bestimmte Personengruppen mit den im europäischen Vertragsrecht allen Unionsbürgern garantierten Grundfreiheiten vereinbar (…hierzu ausführlich BSG Urteil vom 10.7.2012 - B 13 R 17/11 R - BSGE 111, 184 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9, RdNr 26 ff; BSG Urteil vom 27.6.2019 - B 5 R 36/17 R - SozR 4-6715 Art. 27 Nr. 1 RdNr 18 ff; jeweils mwN; zur Fortgeltung des RV/UVAbk POL 1975 unter der bis zum 30.4.2010 geltenden EWGV 1408/71 vgl BSG Urteil vom 10.12.2013 - B 13 R 9/13 R - NZS 2014, 264 RdNr 19 ff; BSG Urteil vom 16.6.2015 - B 13 R 36/13 R - juris RdNr 15 ff) .

  a) Für die Auslegung des Art. 27 Abs. 2 SozSichAbk POL 1990 sind die Grundsätze des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23.5.1969 (auch: Wiener Vertragsrechtskonvention ; BGBl II 1985, 926; für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft seit dem 20.8.1987, vgl BGBl II 1987, 757) heranzuziehen (hierzu und zum folgenden BSG Urteil vom 27.6.2019 - B 5 R 36/17 R - SozR 4-6715 Art. 27 Nr. 1 RdNr 22) .

  Die gewöhnliche Bedeutung (Art. 31 Abs. 1 WVK) des Begriffs "Anwartschaften" umfasst im allgemeinen (zu Besonderheiten der Hinterbliebenenversorgung im Kontext des SozSichAbk POL 1990 vgl BSG Urteil vom 27.6.2019 - B 5 R 36/17 R - SozR 4-6715 Art. 27 Nr. 1 RdNr 29) Rechtspositionen der Versicherten nach Begründung des Rentenversicherungsverhältnisses, die bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen, etwa des Ablaufs der Wartezeit und des Eintritts des Versicherungsfalls, zum Vollrecht erstarken können (…vgl BVerfG Urteil vom 28.2.1980 - 1 BvL 17/77 - BVerfGE 53, 257 = SozR 7610 § 1587 Nr. 1 - juris RdNr 145;… BVerfG Urteil vom 16.7.1985 - 1 BvL 5/80 - BVerfGE 69, 272 = SozR 2200 § 165 Nr. 81 - juris RdNr 99; vgl auch Burghart in Leibholz/Rinck, GG, 81. Lieferung 9.2020, Art. 14 RdNr 277) .

  Das ist erst dann der Fall, wenn die konsensuale Fortentwicklung gegen wesentliche Strukturentscheidungen des Vertragswerks verstößt und den Boden des dort festgelegten politischen Programms verlässt (vgl BVerfG Urteil vom 3.7.2007 - 2 BvE 2/07 - BVerfGE 118, 244 - juris RdNr 44 f mwN; vgl auch BSG Urteil vom 27.6.2019 - B 5 R 36/17 R - SozR 4-6715 Art. 27 Nr. 1 RdNr 2 mwN zur Rspr des BVerfG) .

 
• BSG, 05.04.2023 - B 5 R 36/21 R

  Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - …

  Das ergibt sich aus Art. 4 DPSVA 1975, wonach entsprechend dem Eingliederungsprinzip (vgl hierzu zB BSG Urteil vom 27.6.2019 - B 5 R 36/17 R - SozR 4-6715 Art. 27 Nr. 1 RdNr 15;… BSG Urteil vom 20.1.2021 - B 13 R 2/20 R - SozR 4-6715 Art. 27 Nr. 2 RdNr 10) Renten aus der Rentenversicherung vom Versicherungsträger des Wohnsitzstaates nach den für diesen Träger geltenden Vorschriften gewährt werden (Abs. 1) .

  Diese haben Deutschland und Polen veranlasst, zur Bewältigung der als Folge des Zweiten Weltkriegs entstandenen Lage im Jahr 1975 hinsichtlich der rentenrechtlichen Ansprüche der in Deutschland oder Polen lebenden Bürger das Eingliederungsprinzip zugrunde zu legen und auch nach den Umwälzungen im Jahr 1990 für diejenigen Personen beizubehalten, die bereits vor dem Stichtag 1.1.1991 in einem der beiden Länder wohnten, solange sie dort ansässig bleiben und damit dem Einkommens- und Preisniveau dieses Landes unterliegen (…vgl BSG Urteil vom 10.7.2012 - B 13 R 17/11 R - BSGE 111, 184 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9, RdNr 35, 51; BSG Urteil vom 27.6.2019 - B 5 R 36/17 R - SozR 4-6715 Art. 27 Nr. 1 RdNr 18 mwN) .

  Sobald diese von der Freizügigkeit Gebrauch machen und ihren Wohnort in ein anderes Land verlegen, werden die allgemeinen Regelungen des Leistungsexports auch für sie wirksam (…vgl BSG Urteil vom 10.7.2012 - B 13 R 17/11 R - BSGE 111, 184 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9, RdNr 36; BSG Urteil vom 27.6.2019 - B 5 R 36/17 R - SozR 4-6715 Art. 27 Nr. 1 RdNr 19) .

• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2021 - L 18 R 435/20

  Berücksichtigung persönlicher Entgeltpunkte bei der Bewilligung einer …

  Das Bundessozialgericht (BSG) habe in seinem Urteil vom 27.06.2019 - B 5 R 36/17 R - die Rechtsauffassung der Träger der Deutschen Rentenversicherung bestätigt, wonach Art. 27 Abs. 2 DPSVA 1990 bei Versicherten und Hinterbliebenen jeweils gesondert zu prüfen sei.

  Bei der Ermittlung der pEP für die große Witwenrente ist aufgrund des Umzuges der Klägerin nach dem Stichtag - anders als bei der Berechnung der Altersrente des Versicherten - nicht das DPSVA 1975, sondern das DPSVA 1990 i.V.m Anhang II zur Verordnung (EG) Nr. 883/2004 anzuwenden, Art. 27 Abs. 2 DPSVA 1990 (vgl. zur Anwendbarkeit von Art. 27 Abs. 2 DPSVA 1990: BSG Urteil vom 27.06.2019 - B 5 R 36/17 R).

  Diesem Ergebnis steht auch nicht - wie die Beklagte meint - das Urteil des BSG vom 27.06.2019 - B 5 R 36/17 R - entgegen.

• LSG Hamburg, 19.02.2020 - L 2 R 20/19

  Witwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Wirkung des durch den …

  Dabei können die Grundlagen für die Berechnung der Leistung für Versicherte und Hinterbliebene unterschiedlich sein (vgl. BSG, Urteil vom 27. Juni 2019 - B 5 R 36/17 R, juris).